{"id":1960,"date":"2023-04-27T11:11:00","date_gmt":"2023-04-27T09:11:00","guid":{"rendered":"https:\/\/fact-ks.seigespannt.de\/?page_id=1960"},"modified":"2023-04-28T13:35:33","modified_gmt":"2023-04-28T11:35:33","slug":"reform-des-personengesellschaftsrechts","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/fact-ks.seigespannt.de\/de\/aktuelles\/reform-des-personengesellschaftsrechts\/","title":{"rendered":"Reform des Personengesellschaftsrechts"},"content":{"rendered":"\n
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Reform des Personengesellschaftsrechts ab 1. Januar 2024<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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GR\u00d6\u00dftE REFORM DES PERSONENGESELLSCHAFTSRECHTS SEIT \u00dcBER 100 JAHREN ZUM 1. JANUAR 2024<\/h2>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

\u00c4nderungen gibt es insbesondere f\u00fcr die Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (abgek\u00fcrzt: GbR<\/strong>). Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (\u201eMoPeG<\/strong>\u201c) ist am 17. August 2021 im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet worden, tritt jedoch erst am 1. Januar 2024 in Kraft<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n

1.<\/strong> Was \u00e4ndert sich durch das MoPeG?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsf\u00e4higkeit der GbR wird anerkannt und eine entsprechende Definition der \u201erechtsf\u00e4higen Gesellschaft\u201c in das Gesetz aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Nach \u00a7 705 Absatz 2 BGB neue Fassung kann eine solche GbR als solche \u201eselber Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll (rechtsf\u00e4hige Gesellschaft) [\u2026<\/em>]<\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n

2<\/strong>.<\/strong> Wird die GbR eine \u201eumwandlungsf\u00e4hige\u201c Gesellschaft?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Umwandlungen zum Beispiel in eine andere Personengesellschaftsform im Rahmen des Umwandlungsgesetzes werden dann m\u00f6glich. Das beinhaltet, dass GbRs auch ein Teil von Verschmelzungen, Spaltungen sein k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

3.<\/strong> Wie wird das Verm\u00f6gen der GbR qualifiziert?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aus der Anerkennung der Rechtsf\u00e4higkeit folgt, dass die GbR selbst Verm\u00f6gen bilden kann und es sich nicht um gemeinschaftliches Verm\u00f6gen der Gesellschafter handelt (sog. Gesamthandsverm\u00f6gen). K\u00fcnftig handelt es sich um eigenes Verm\u00f6gen der Gesellschaft (\u201eAbschaffung\u201c des Gesamthandsprinzips).<\/p>\n\n\n\n

! Allerdings bleibt es dabei, dass die Gesellschafter unbeschr\u00e4nkt pers\u00f6nlich f\u00fcr Verbindlichkeiten der GbR haften!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

4.<\/strong> Wird es ein GbR-Gesellschaftsregister geben?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zuk\u00fcnftig k\u00f6nnen<\/strong> (nicht m\u00fcssen) sich rechtsf\u00e4hige GbRs in ein neu geschaffenes Gesellschaftsregister eintragen lassen, welches bei den Amtsgerichten gef\u00fchrt wird. Jede eingetragene GbR muss einen entsprechenden Rechtsformzusatz wie \u201eeGbR\u201c oder \u201eeingetragene Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts\u201c f\u00fchren. Des Weiteren m\u00fcssen wirtschaftlich Berechtigte (\u00a7 3 Absatz 1 GwG) an das Transparenzregister gemeldet werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Eintragung f\u00fchrt zu Vorteilen im Rechtsverkehr, weil Vertragspartner auf eingetragene Vertretungsregelungen vertrauen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Im Grundst\u00fccksverkehr werden k\u00fcnftig nur solche GbRs als Eigent\u00fcmerin in Grundbuch eingetragen, die auch im Gesellschaftsregister registrieren sind. Bisher im Grundbuch als Eigent\u00fcmerin eingetragene GbRs m\u00fcssen sich zuvor in das Gesellschaftsregister eintragen lassen, sollten Sie \u00fcber das Grundst\u00fcck verf\u00fcgen wollen (z.B. \u00dcbertragung). Das Gleiche gilt f\u00fcr den Fall, dass GbRs Eigent\u00fcmer von GmbH-Gesch\u00e4ftsanteilen, Aktien, Patenten, etc. werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

5.<\/strong> Werden die Personengesellschaften internationaler?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ja, die M\u00f6glichkeit wird ihnen gegeben werden. Die Neufassung des \u00a7 706 BGB bestimmt ein freies Sitzwahlrecht f\u00fcr registrierte Personengesellschaften. Damit schafft das MoPeG die M\u00f6glichkeit, dass Personengesellschaften einen Verwaltungssitz im Ausland w\u00e4hlen d\u00fcrfen, abweichend von ihrem im Gesellschaftsvertrag festgelegten Sitz. Der Weg, in anderen L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union t\u00e4tig zu werden, ist hiermit offen. <\/p>\n\n\n\n

6.<\/strong> K\u00f6nnen Freiberufler eine Offene Handelsgesellschaft bzw. eine Kommanditgesellschaft, GmbH & Co.KG gr\u00fcnden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ab dem 1. Januar 2024 ist dies m\u00f6glich, sofern das jeweilige Berufsrecht die Gr\u00fcndung einer Personengesellschaft erlaubt.
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7.<\/strong> Kann das MoPeG steuerliche Auswirkungen auf GbRs haben?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Steuerliche Auswirkungen sind nicht auszuschlie\u00dfen, auch wenn nach der Begr\u00fcndung des Gesetzgebers \u201e\u00c4nderungen an den ertragsteuerlichen <\/strong>Grunds\u00e4tzen von Personengesellschaften mit dem vorliegenden Entwurf nicht verbunden sind\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Unklar ist aber derzeit noch, welche Auswirkungen sich aus der Abschaffung des Gesamthandsprinzips f\u00fcr die grunderwerbsteuerlichen <\/strong>Befreiungen nach \u00a7 5 und \u00a7 6 GrEStG ergeben, die laut Wortlaut (nur) auf Gesamthandsgemeinschaften anzuwenden sind. Auch das Erbschaft-\/Schenkungsteuerrecht und das Bewertungsrecht nehmen auf das Gesamthandsprinzip Bezug.<\/p>\n\n\n\n

8.<\/strong> Handlungsbedarf in der Praxis<\/strong><\/p>\n\n\n\n